Klausurtagung von Gemeinderat und Stadtverwaltung

Ernster Finanzlage „frühzeitig gegensteuern“

FILDERSTADT. Die finanzielle Situation der Kommunen ist ernst – sehr ernst. Die allgemeine schlechte Wirtschaftskonjunktur hat längst auch die Städte und Gemeinden erreicht. Insbesondere einbrechende Gewerbesteuereinnahmen bei steigenden Ausgaben (sowohl im Bereich der Pflichtaufgaben als auch bei den Freiwilligenleistungen) stellen die Kommunen vor große Zukunfts-Herausforderungen – auch Filderstadt. Daher haben sich am vergangenen Freitag und Samstag Verwaltungsspitze, Gemeinderat sowie städtische Führungskräfte zu einer Klausurtagung getroffen, um mit Blick auf die anstehenden Beratungen des Doppelhaushalts 2026/2027 im Herbst 2025 schon einmal wichtige Themen in den Fokus zu rücken, zu diskutieren und „soweit wie möglich, Negativentwicklungen frühzeitig gegenzusteuern“ (Oberbürgermeister Christoph Traub).

Seit Monaten berichten die Medien über beunruhigende Konjunkturprognosen, zeigen sich – anlässlich der Ergebnisse der letzten Herbststeuerschätzung – auch Experten tief besorgt. So teilten kürzlich die Präsidenten der Kommunalen Landesverbände (der Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup sowie der Tübinger Landrat Joachim Walter) mit: „Die Haushaltslage der Städte, Gemeinden und Landkreise befindet sich bereits seit 2024 in einer beispiellosen Abwärtsspirale, die im Jahr 2025 nochmals deutlich an Dynamik zulegen wird.“ Sie bezeichneten es als „alarmierend, dass die Kommunalfinanzen in Baden-Württemberg binnen kürzester Zeit in eine massive Schieflage geraten sind“. Damit sei auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden „in einem Maße gefährdet, wie dies in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht der Fall war“.

„Aufgabenkritik“ rückt jetzt in den Fokus

Auch die Große Kreisstadt Filderstadt steht vor großen Herausforderungen. Dies haben am Wochenende Oberbürgermeister Christoph Traub und Stadtkämmerer Georg Braunmüller unmissverständlich deutlich gemacht. Die finanzielle Situation vor Ort verschlechtere sich bereits in diesem Jahr massiv. „Wir können unsere Aufgaben nicht mehr aus dem laufenden Betrieb finanzieren“, kommunizierte Georg Braunmüller offen und klar. Nun seien Stadtverwaltung und Gemeinderat gemeinsam gefordert, zeitnah und besonnen auf die beunruhigenden Entwicklungen zu reagieren.

Jetzt gelte es, so Traub und Braunmüller unisono, in erster Linie „Aufgabenkritik“ zu üben. Was können wir als Stadt noch leisten, was nicht? Wie sieht es mit Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen aus? Mit welchen Standards gilt es, künftig unsere Aufgaben zu erledigen? Müssen wir grundsätzlich unsere (Qualitäts-)Ansprüche überdenken? Neue Prioritäten setzen? Kann an den Ein- und Ausgabenschrauben in verträglichem Maß gedreht werden? Fragen über Fragen, mit denen sich die Entscheidungstragenden in Filderstadt rechtzeitig beschäftigen müssen. Christoph Traub: „Uns ist es wichtig, den Gemeinderat umfassend und transparent auf die zweifellos schwierigen Haushaltsberatungen im Herbst 2025 vorzubereiten.“

„Großer Verantwortung der Stadt und ihrer Menschen bewusst“

Die Konjunktur im Abschwung, die Gewerbesteuer im Einbruch: Bei allen Diskussionen betonte das Filderstädter Stadtoberhaupt: „Wir sind froh, dass es unsere Stadt – im Vergleich zu vielen anderen Kommunen – erst verzögert trifft.“ Nun sei jedoch eine verlässliche Haushaltsgestaltung notwendiger denn je. Traub: „Das heißt, wir nehmen künftig nur noch Projekte im Haushalt auf, die auch tatsächlich – nach momentaner Einschätzung - umgesetzt werden können. Weniger ist oftmals mehr.“ Die Zeiten, einen bunten „Bauchladen“ (an wünschenswerten Vorhaben) mit sich herumzutragen, seien vorbei. Christoph Traub: „Die Verwaltung und der Gemeinderat sind sich ihrer großen Verantwortung für die Stadt und ihre Menschen bewusst und werden auch weiterhin das Beste für die Bürger*innen anstreben.“

In Sachen große finanzielle Belastungen für die Kommunen erinnerten Traub und Braunmüller noch einmal daran, dass unter anderem die ungebremst steigenden (Sozial-)Ausgaben, eine erhöhte Kreisumlage sowie die ausbleibenden Entlastungen durch Land und Bund die Städte und Gemeinden zunehmend massiv unter Druck setzten. Die Situation werde durch immer neue Aufgaben und Standards verschärft, die „von oben“ an die Städte und Gemeinden delegiert würden – dies jedoch ohne ausreichende finanzielle Unterstützung. Ihre Kritik: „Da werden die Kommunen oftmals im Stich gelassen.“ 

Traub: „Dank für konstruktive und vertrauensvolle Zeit“

Neben der allgemeinen Finanzsituation der Stadt beschäftigten sich die Mitglieder des Gemeinderats mit drei zentralen Themen:

Auch im Namen seiner beiden Amtskollegen – Erstem Bürgermeister Falk-Udo Beck und Bürgermeister Jens Theobaldt – dankte der Oberbürgermeister allen, die die Zwei-Tage-Klausur außerhalb der Stadtgrenzen besucht und sich aktiv eingebracht haben: den Mitgliedern des Gemeinderats sowie den Führungskräften der Stadtverwaltung. Christoph Traub: „Ich bin äußerst dankbar für diese konstruktive und vertrauensvolle Zeit. Das ist eine gute Basis für den verwaltungsintern nun beginnenden Haushalts-Aufstellungsprozess bis hin zu den tatsächlichen Beratungen im Herbst 2025.“ (sk)